„Aufbruch in eine neue Energiewelt - welche Eckpfeiler sind notwendig?"

Mit dieser Frage befasste sich die Mendener Ratsfrau und Grünen-Vorsitzende Ingrid Ketzscher in der Woche der Regenerativen Energien in Berlin. Sie war einer Einladung des Forum für Zukunftsenergien gefolgt, das in den Räumen der Deutschen Bank in Berlin Unter den Linden tagte. „Die Reise trat ich an, um Impulse für eine noch ambitioniertere Energiewende von Berlin aus nach Menden mitzubringen."

Hochkarätige Wissenschaftler wie Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker von der Freien Universität Berlin und Prof. Dr. Georg Erdmann als Mitglied der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende behandelten in ihren Eingangsreferaten die Themen „Neuordnung des Energierechts nach dem Atomausstieg" und „Eine geordnete Projektsteuerung?" Die Bundestagsabgeordneten von Grünen, SPD, CDU und FDP behandelten die Koordination der politischen Instrumente.

Teilnehmer der Tagung waren in erster Linie Geschäftsführer von Unternehmen, die Großprojekte wie z.B. Stuttgart21 durchführen, Botschafter aus anderen Europäischen Ländern und Vertreter aus der Energiebranche. Sie alle drückten die große Sorge aus, dass die Energiewende nicht rechtzeitig zu schaffen ist, weil die Bundesregierung ungenügend unterstützt. Stichworte sind die fehlende Planungssicherheit für die Solarwirtschaft, zu wenig Forschung für effiziente Energiespeicher und Netze.

Vor diesem Hintergrund zieht die Grüne Ratsfrau das Fazit: „Warum soll eigentlich Strom aus großen Offshore-Anlagen in der Nordsee z.B. bis nach Süddeutschland transportiert werden? Viel plausibler ist die dezentrale Energiegewinnung aus vielen kleinen unterschiedlichen Kraftwerken vor Ort. Erste Schritte in diese Richtung haben wir in Menden gemacht: Unser Antrag z.B., von Dächern städtischer Gebäude Sonne zu ernten, wird kontinuierlich umgesetzt. Wenn wir es jetzt noch schaffen, weitere eigene Energiegewinnung punktgenau mit den Verbräuchen über Rechner zu vernetzen, werden wir wirtschaftliche Vorteile und Unabhängigkeit erlangen."

Das Modell eines solchen „Virtuellen Kraftwerkes" läuft seit Jahren erfolgreich in Unna. Die Grünen werden die Entwickler dieses intelligenten Kraftwerkes nach Menden einladen zu einer Infoveranstaltung.

Für die nächste Kinder- und Jugendhilfeausschuss-Sitzung stellte die CDU den Antrag, in einer Kita die Betreuungszeiten kostenneutral von 6 Uhr bis 22 Uhr auszuweiten.
Ingrid Ketzscher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Mendener Grünen, nimmt dazu Stellung:

„Das ist typisch CDU. Sie formuliert etwas im Sinne der Familien, ist aber nicht bereit, wirklich etwas dafür einzusetzen: Die Öffnungszeiten einer Kita sollen auf 16 Stunden täglich erhöht werden, was fast einer Verdoppelung entspricht - und das kostenneutral. Dies würde eine Ausdünnung des Personals in den Betreuungszeiten auf ungefähr die Hälfte des jetzigen Standards bewirken. Das ist weder für die Kinder, die Eltern, noch das Erzieherinnen-Team verantwortbar.

Wer den berechtigten Wunsch nach flexibleren Betreuungszeiten ernst meint, der muss auch die bereit sein, etwas in den Bereich zu investieren. Sonst ist ein solcher Vorstoß als reiner Populismus vor einer Wahl zu bewerten.

Aus Sicht der Grünen sollte der Anspruch nach bedarfsgerechteren Öffnungszeiten der Kitas tatsächlich Thema werden im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Mit den Fachleuten könnten Modelle entwickelt werden, die für alle Beteiligten Vorteile bringen. Denkbar wären Modelle, bei denen beispielsweise Tagesmütter eingebunden werden in die Kitas. Den Kindern, die zur Zeit im Anschluss an den Kitabesuch noch zu einer Tagesmutter gebracht werden, weil die Eltern länger arbeiten müssen, könnte auf diese Weise ein Ortswechsel erspart bleiben. Für die Tagesmütter wäre eine Anbindung an ein pädagogisches Team möglicherweise vorteilhaft.

Eine Erweiterung des Angebotes in den Kitas kann es aber nicht zum Nulltarif geben."

Der Rat der Stadt Menden hatte die Schließung der Hauptschule zum Sommer 2014 beschlossen. Auf dieses Datum 2014 haben Schüler, Eltern und Lehrer daraufhin ihre Planungen ausgerichtet.

Die Argumente, die die Bezirksregierung nun für eine frühere Schließung vorbringt, sind durchaus bedenkenswert: Kann die Schule zwei Jahre ohne Schulleitung arbeiten, weil sich dafür absehbar keine Bewerber finden werden? Sind bei geringer werdender Schülerzahl und damit auch kleiner werdendem Lehrerkollegium noch ein genügendes Fächerspektrum bzw. Differenzierungsmöglichkeiten und weitere Angebote im Schulleben möglich?

Gegen eine Schließung schon in diesem Sommer gibt es ebenso gute Argumente: Reichen drei Monate Zeit inkl. Sommerferien, um zwei Schulen zu fusionieren? Müssen insbesondere die Schüler nicht länger auf so einen Schritt vorbereitet werden? Sind in der Bonifatius-Hauptschule die nötigen Ressourcen vorhanden? Können Angebote wie die Über-Mittag-Betreuung nahtlos weitergeführt werden?

So oder so wird es Einschnitte geben. Es gilt nun, die Argumente abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen, wie ein pädagogisch sinnvoller Unterricht und ein organisatorisch machbarer Schulalltag für alle Betroffenen am besten zu realisieren sind. Das sollte aber nicht die Kommunalpolitik in Schulausschuss oder Rat tun. Das können am besten die Betroffenen selbst beurteilen.

Wir wollen deshalb, dass sich die Schulkonferenzen der Hauptschule Bösperde und der Bonifatius-Hauptschule mit diesen Argumenten befassen - ggf. auch in einer gemeinsamen Sitzung. Denn dort sitzen die Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern mit genau diesem Auftrag zusammen: Wichtige Entscheidungen für ihre Schule zu beraten und zu treffen. Was von dort als richtiger Weg für die Fusion der Hauptschulen empfohlen wird, sollte dann von Schulausschuss und Rat übernommen werden.

Beim Fracking-Verfahren soll so genanntes unkonventionelles Erdgas gefördert werden, das in Gesteinsschichten gebunden ist. Dabei werden im Untergrund Sprengungen durchgeführt. Gleichzeitig wird mit großem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und einem Chemikalienmix in die entstandenen Risse gebracht, das das Gas löst. Die Zusammensetzung der Chemikalien wird als Betreibsgeheimnis geheim gehalten.

Aus anderen Ländern und deutschen Regionen ist bekannt, dass dieses Verfahren erhebliche Risiken für Trinkwasser, Böden, die Stabilität des Untergrunds und die Gesundheit der Menschen birgt. Vielerorts haben sich bereits Bürgerinitiativen gegen Fracking gebildet.

Das gesamte Stadtgebiet Menden liegt im Förderfeld "Ruhr". Hierfür hat die Firma Wintershall eine Aufsuchungserlaubnis, kann also bereits untersuchen, ob sich hier eine Förderung lohnt. Ein Antrag auf Förderungserlaubnis wäre dann der nächste Schritt.

Wir Grüne hatten bereits im Januar 2011 öffentlich gefordert, dass sich die Stadt Menden kritisch mit Fracking und der erteilten Aufsuchungserlaubnis beschäftigen und dazu positionieren müsse. In einem Zusatzantrag haben wir eine frühzeitige Bürger-Informations-Veranstaltung beantragt.

Leider wurde das Thema nun aber seit einem Jahr von der Stadtverwaltung und in den politischen Gremien wenig engagiert behandelt. Im Winter war es zwar einmal kurz Thema im Ausschuss für Umwelt / Planen / Bauen, dort fand aber nur eine Präsentation der Bezirksregierung statt, die vor allem die verwaltungsrechtliche Situation darstellte. Tenor war in etwa: "Fracking passiert doch grad gar nicht. Und wenn irgendwann ein Antrag auf Förderung kommt, dann kann auch die Stadt Menden mal eine offizielle Stellungnahme abgeben."

Die von uns beantragte öffentliche Information an die Mendener Bürger gab es bisher nicht. Wir denken deshalb, dass es dringend nötig ist, allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über die Gefahren des Fracking zu informieren und sich ggf. dagegen zu organisieren. Diese Möglichkeit wollen wir am 03. Mai geben. Geplant ist eine Mischung aus Information über das Fracking-Verfahren sowie den aktuellen rechtlich-politischen Verfahrensstand und anschließenden Bürgerfragen.

Zugesagt haben für diesen Abend bereits:

• Christa Stiller-Ludwig, Expertin für Wasserschutz, Leiterin der Behörde f. Wasser, Bodenschutz u. Abfall der Stadt Hagen
• Wibke Brems, Grünes Mitglied des Landtag bis zur Auflösung am 14.03.2012, Klimaschutz- und Energiepolitische Sprecherin. Sie ist aufgrund ihres politischen Schwerpunkts inzwischen zur Fachfrau für Fracking geworden.
• Matthias Lürbke, Stadtwerke Menden, Wasserversorgungsunternehmen für das Mendener Stadtgebiet

"Wieso fällt der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner seinen eigenen FDP-Leuten hier vor Ort mutwillig in den Rücken? In vielen Kommunen haben die Ratsmitglieder der FDP in den vergangenen zwei Jahren bereits für neue Sekundar- und Gesamtschulen gestimmt.

Sie agieren ganz offensichtlich weit weniger ideologisch in der Schulpolitik als ihr Spitzenkandidat. So auch in Menden: Der Beschluss für die neue Gesamtschule im Schulzentrum am Gelben Morgen erfolgte einstimmig über alle Parteigrenzen.

Während die FDP in Menden mit der Zustimmung zur Gesamtschule eine neue, zukunftsfähige Schulpolitik aktiv mitgestaltet, erweist sich die Landes-FDP in Schulfragen leider einmal mehr als Veteran in einem endlich überwunden geglaubten Schulkrieg."

Die Mendener Grünen haben Claudia gemeinsam mit den Initiatoren den Internationalen Freundschaftgarten vorgestellt:
In diesem Integrationsprojekt haben seit einem Jahr rund 40 Familien aus unterschiedlichsten Kulturen kleine Gartenflächen gepachtet, auf denen sie meist Gemüse anbauen und die sie in der Freizeit und an Wochenenden pflegen. Gemeinschaftseinrichtungen auf der Fläche können von allen genutzt werden. So wird an diesem Ort das interkulturelle Miteinander tagtäglich gelebt und wird Integration lebendig: gemeinsam arbeiten, gestalten, etwas wachsen lassen, ernten, genießen - das bringt Nähe. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von NABU, BUND, der Stadt Menden und dem Ehrenamtlichen-Netzwerk EFI.
Wir Mendener Grüne haben bereits zur Eröffnung des Internationalen Freundschaftsgartens mit einem Apfelbäumchen gratuliert und freuen uns, gemeinsam mit Claudia Roth dort nun wieder zu Gast sein zu dürfen.

Claudia Roth zeigte sich sehr interessiert an diesem bürgerschaftlichen Integrationsprojekt und beglückwünschte alle Beteiligten. Sie ließ sich von den stolzen Gärtnerinnen und Gärtnern die Parzellen zeigen und erklären, was da bereits aus der Erde sprießt. Angelika Herrmann und Anita Kiehne stellten für den NABU den ökologischen Anspruch des Gartens dar: Streuobstwiese, Hecken, Kräuterschnecke und „Insektenhotel" sollen der Artenvielfalt dienen.

Claudia Roth machte in einer kurzen Ansprache deutlich, dass ihr das gleichberechtigte Miteinander aller Menschen - gleich welcher Herkunft - ein Herzensanliegen ist. Deshalb hatte sie auch ein offenes Ohr für Probleme, die ihr Migranten im Rahmen des Besuchs direkt vortrugen. Dabei ging es z.B. um die Schwierigkeit der Einbürgerung für eine bosnische Familie. Claudia Roth drückte ihr Unverständnis aus für das Sperren gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bei Nicht-EU-Bürgern. Aus Grüner Sicht muss es für alle Menschen, die sich bei uns integriert haben, die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Zusammen mit dem Landesverband wird sich die Grüne Ortsverbandsvorsitzende Ingrid Ketzscher für die Interessen dieser Familie einsetzen.

Es war deutlich zu spüren, dass das Herz von Claudia Roth für die Basis schlägt. Mit Freude und Achtsamkeit hat sie sich den Akteuren und Besuchern zugewendet. Wir sagen herzlichen Dank für die freundschaftliche und interessante Begegnung mit Claudia. Komm gerne wieder nach Menden!

Hier gibt's mehr Infos: Zu den Zielen der Grünen Integrationspolitik und zur Arbeit der Bundestagsfraktion zum Thema

Und nun eine Auswahl an Bildern, herzlichen Dank dafür an Peter Gerber. Noch viel mehr Bilder gibt es in seinem Artikel im Lokalkompass zu sehen.

Im Sinne nachhaltiger Verkehrsstrategie haben sich die engagierten Mitglieder seit 1985 für den langfristigen Erhalt der Trasse eingesetzt. Die Durchsetzung des Stundentaktes und die Modernisierung der Haltepunkte sind Errungenschaften, die der beharrlichen Arbeit der Eisenbahnfreunde zu verdanken sind.

Wir Mendener Grüne sehen den Erhalt der Hönnetalbahn als Teil eines modernen Verkehrskonzeptes, das abseits von individueller Mobilität dem öffentlichen Personennahverkehr den Vorzug gibt. Flankiert von Fahrradwegen entsteht so ein Netz umweltfreundlicher Fortbewegung, das neben der Schonung natürlicher Ressourcen auch einen hohen Erholungswert zu bieten hat.

Grundpfeiler dessen ist die Hönnetalbahn von Neuenrade bis Menden. In weiten Teilen folgt ihr ein Radweg, dessen komplette Durchquerung des Hönnetals gerade in Planung ist. Wir setzen uns dafür ein, dass im Streckenverlauf von Menden nach Hemer die Oesetalbahn quasi zur „kleinen Schwester" des erfolgreichen großen Bruders Hönnetalbahn wird. Parallel dazu streben wir einen Radweg durch das Oesetal an, der eine hervorragende Ergänzung zu Ruhrtalradweg und Hönnetalradweg darstellt. Je besser sich Bahn und Rad verbinden, desto mehr wird das wertvolle Hönnetal geschont und desto höher ist das touristische Potential der gesamten Region.

Als Mendener Grüne danken wir ganz herzlich für die ehrenamtliche Tätigkeit der Eisenbahnfreunde Hönnetal. Wir hoffen, dass viele Menschen am Sonntag den Weg nach Neuenrade und Binolen finden, um am Streckenfest teilzunehmen. Kostengünstige Fahrten mit historischen Sonderzügen bilden neben vielen weiteren Attraktionen einen würdigen Rahmen des festlichen Tages. Mit unserer Unterstützung wollen wir ein Zeichen setzen für die Weiterentwicklung umweltschonender Verkehrsträger in unserer Region.

Sehr geehrter Bürgermeister Fleige,

im Namen der Grün-Alternativen Liste erlaube ich mir, auf den Beschluss des Rates hinzuweisen, der am 20.09.2011 aufgrund eines Antrags der GAL erfolgt ist:

"Der Rat der Stadt Menden nimmt einstimmig die kommunalrechtliche Unzulässigkeit der Vertragsumstellung auf "Grünstromtarife" für eine Kommune ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) ebenso zur Kenntnis wie die daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 10.000 € pro Jahr.
Er beschließt daher einstimmig, eine eventuelle Entscheidung zugunsten von "Grünstrom" bis zum Vorliegen eines genehmigten HSK zurückzustellen."

Laut Information des Kämmerers im Rat am 28. Februar ist schon in den nächsten Tagen damit zu rechnen, dass der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird und sich die Stadt Menden somit nicht mehr im Nothaushalt befindet. Damit liegen die Voraussetzungen vor, die Entscheidung für atomfreien Strom von Seiten der Verwaltung vorzubereiten und in den politischen Gremien zu entscheiden.
Wir hoffen, dass nun der erste Schritt des 'Mendener Atomausstiegs', nämlich die Umstellung der Stadt Menden auf atomfreien Strombezug für ihre Liegenschaften möglichst bald realisiert werden kann.

Bereits am 12.04.2011 hat der Rat der Stadt Menden auf Antrag der GAL beschlossen:
"Die Stadt Menden verstärkt die Anstrengungen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren und die Energieeffizienz zu steigern."

Wir bitten für die Haupt- und Finanzausschusssitzung im April um einen Tagesordnungspunkt: Die Darstellung der Verwaltung, welche Anstrengungen hierzu inzwischen erfolgt sind und welche zusätzlichen Einsparungen damit erreicht werden konnten.

Für die GAL-Fraktion
Peter Köhler
(Fraktionssprecher)

"Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie bekommen seltener Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen und werden seltener befördert. Viele Frauen arbeiten in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Schwarz-gelb versucht, mit seinem Betreuungsgeld und der Verteidigung des Ehegattensplittings am völlig veralteten Modell des Alleinernährers festzuhalten. Darüber hinaus machen es die immer noch fehlenden Angebote zur Kinderbetreuung Frauen unnötig schwer, Familie und Karriere zu verbinden.

Die ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen lässt sich aber nicht alleine dadurch erklären, dass Frauen öfter ihre Karriere für Familie unterbrechen oder freiwillig schlechter bezahlte Berufe wählen würden. Oft werden Frauen schlicht deswegen schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind und auch im Jahr 2012 noch immer gegen strukturelle Diskriminierung ankämpfen müssen.

Die für die Gleichstellung zuständige Ministerin Schröder verhindert weiter wichtige Reformen zur Frauenförderung und unternimmt nichts, um etwas an dieser Lohnungleichheit zu ändern. Damit ist und bleibt sie eine Fehlbesetzung für ihr Ministerium.

Wir fordern Ministerin Schröder auf, endlich gegen diese skandalöse Ungerechtigkeit aktiv zu werden. Freiwillige Verpflichtungen zeigen keine Wirkung. Wir wollen ein Gesetz zur Lohngleichheit, das Unternehmen verpflichtet, Diskriminierung zu bekämpfen und die Möglichkeit bietet, wirkungsvolle Sanktionen zu erlassen. Wir fordern, dass Gewerkschaften und Unternehmen Benachteiligung von Frauen bereits in den Tarifverträgen ausschließen. Außerdem brauchen wir ein Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen, Betriebs- und Personalräte sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit‘ muss endlich zur Realität gemacht werden."

"Politik lebt von unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen. Insofern kann man die Meinung der CDU in ihrer gestrigen Stellungnahme als politische Bewertung ja noch akzeptieren. Wir haben machbare Alternativvorschläge zum Sparpaket eingebracht, um einseitige Belastungen für Familien zu vermeiden. Dafür haben wir keine Mehrheit gefunden und in Konsequenz das Sparpaket nicht mitgetragen. Ob das konstruktive Politik ist oder nicht, darüber mögen sich die Bürger und insbesondere die Eltern selbst eine Meinung bilden.

Dass aber Dr. Richter für die FDP eine glatte Lüge verbreitet, geht gar nicht!
Fakt ist: CDU, SPD und FDP haben gemeinsam in der Ratssitzung vom 13.12.2011 beschlossen, im Sparpaket durch Erhöhung der Kita-Gebühren 300.000 Euro mehr einzunehmen - ein klarer Beschluss, nachzulesen für jeden Bürger im öffentlichen Protokoll der Ratssitzung. Diese Fraktionen haben somit die Verantwortung für die nun beschlossenen neuen Beitragssätze. Und nur weil dies nun so im Sparpaket steht, ist im letzten Rat der Beschluss über die konkrete Gebührenerhöhung für die einzelnen Beitragsstufen und Stundenbuchungen erfolgt. Dennoch behauptet Dr. Richter gestern in seiner Stellungnahme gleich zweimal dreist „Die FDP hat die Erhöhung der Kita-Beiträge abgelehnt" und ist sich nicht zu schade, dabei auch noch die Familienfreundlichkeit der FDP zu betonen.

Die FDP mag aufgrund der dauerhaft schlechten Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand stehen und nach jedem Strohhalm greifen. Den Mendener Bürgern aber deshalb klare Unwahrheiten aufzutischen um die eigenen Beschlüsse zu vertuschen, ist ein denkbar schlechter Stil. Im wahrsten Sinne des Wortes sieht politische 'Glaub-würdig-keit' anders aus!"

"Soso, die CDU will die politischen Gegner also sachlich stellen - soweit der gute Vorsatz auf ihrer Mitgliederversammlung. Doch die nötigen Sachargumente fehlen ihr wohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass gleich auf derselben Versammlung wieder falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden? So wird z.B. unterstellt, die GAL halte vom Sparen nichts und wolle nur die Steuern erhöhen.

Richtig ist: Von den rund 11,8 Mio. € im Sparpaket hätten wir ca. 10,5 Mio. problemlos mittragen können. Nicht akzeptabel waren für uns aber die Grundschulschließungen, das Zerschlagen der Treffs und die drastische Erhöhung der Elternbeiträge bei KITAs, Tagespflege und OGS, wie sie nun von CDU/FDP/SPD beschlossen wurden. Wir haben in den Beratungen deshalb Vorschläge über 1,5 Mio. € vorgelegt, wie dies vermieden werden und trotzdem die notwendigen 11,8 Mio. erreicht werden könnten. Statt der Grundschulen wollten wir lieber eine zusätzliche weiterführende Schule ins Sparkonzept schreiben. Denn schon damals war abzusehen, dass wir dort mehr schließen müssen als im Konzept vorgesehen. Da wollte die CDU aber lieber nicht dran.

Richtig ist, dass zu unserem Vorschlag auch eine geringe Erhöhung der Grundsteuer B gehörte. Damit hätten die Treffs in vollem Umfang erhalten und die OGS-/KITA-Beiträge niedrig gehalten werden können, weil alle Mendener Bürger einen kleinen, solidarischen Beitrag geliefert hätten. Die CDU verschweigt, dass sie ebenfalls Mehreinnahmen erzielen will, sie hat sich nur für einen anderen Weg entschieden: Sie will lieber nur die Eltern extrem belasten über höhere Gebühren und mehrfache Beiträge für Geschwisterkinder in der OGS.

Richtig ist, dass wir als GAL immer betont haben, dass auch wir sparen wollen. Aber bitte an den richtigen Stellen und nicht mit solch falschen Schwerpunkten. Wir nehmen es ernst, Menden als familienfreundliche Stadt aufzustellen. Deswegen haben wir gegen dieses Sparpaket gestimmt, weil es unsozial ist und insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien trifft."

Die einzigen, die für einen Sparbeitrag eine machbare Alternative zu den massiven Gebührenerhöhungen entwickelt haben, sind wir Grünen: 1-2 Euro Mehrbelastung pro Haushalt - dafür aber keine einseitige gravierende Belastung der Familien mit Kindern.

Die FDP duckt sich im entscheidenden Moment weg und will gar nichts entscheiden, nennt keinen Alternativvorschlag und versteckt sich dahinter, dass sie irgendwann mal was finden wird im Haushalt als Deckungsvorschlag - wohl wissend, dass eine konkrete Entscheidung zu den Elternbeiträgen jetzt anstand. Fakt ist aber, dass sie verantwortlich ist für die Sparpaketsentscheidung und die darin klar enthaltenen Mehreinnahmen von 300.000 € bei den Elternbeiträgen, die nun umgesetzt werden.

Die USF begründet ihr Nein damit, dass sie erstmal die Kosten für die KITAs hinterfragen und auf das Nötigste senken wollen. Aus unserer Sicht ist das eine gefährliche Diskussion, die letztlich die Senkung von Standards und Qualität zum Ziel hat. Auch wollen sie die Kosten von Plätzen in Kitas und bei Tagesmüttern gegenüber stellen. Das macht keinen Sinn, denn beide Institutionen erfüllen einen eigenständigen Auftrag. Wir können nicht sagen: Tagesmütter sind billiger, also sparen wir bei den Kitas ein. Auch die USF hat gestern keinen konkreten und umsetzbaren Vorschlag zu den Beiträgen geliefert.

Nur ergänzend, weil es gestern nicht direkt Thema war:
Durch den Sparpaketsbeschluss vom Dezember müssen ab dem Sommer auch Geschwisterkinder in einer offenen Ganztagsschule den vollen Beitrag zahlen - eine weitere erhebliche Belastung der Eltern, die noch oben drauf kommt! Auch hierzu hatten wir Grünen im Dezember beantragt, dies aus dem Sparpaket zu streichen.

Am 07. März von 18 - 20 Uhr laden die Mendener Grünen gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ein in den Bürgersaal zu einer

Podiumsdiskussion:
Kitas und Tagespflege unter Spardruck - Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich auch in Menden?

Unsere Veranstaltung richtet sich an alle Betroffenen und Interessierten: Mütter und Väter, Erzieherinnen und Erzieher, Tagespflegepersonen, Träger von Bildungseinrichtungen, Leiterinnen und Leiter der KITAS

- Bieten wir jungen Müttern und Vätern die guten und verlässlichen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, die sie brauchen, um ihrem Beruf nachgehen zu können?
- Ist die Betreuung für die Familien noch bezahlbar?
- Nutzen wir das große Potential an Lernfreude und Lernfähigkeit, das Kinder im Vorschulalter mitbringen?
- Erfüllen wir das Menschenrecht auf selbstverständliche Teilhabe von behinderten Kindern am frühen Bildungssystem?
- Verhindert der Spardruck eine qualitätsvolle und gerechte Bildung durch größere Gruppen, weitere Wege, schlechtere Bezahlung der Tagesmütter?
- Was können wir tun, damit Anspruch und Wirklichkeit nicht auseinanderklaffen?

Antworten auf solche Fragen rund um die Kinderbetreuung und Bildung, wollen wir mit Hilfe eines Fachpodiums beantworten:

• MdL Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag
• Heike Berkes, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Menden
• Simone Ervens, Vorsitzende des Jugendamtelternrates der Stadt Menden
• Halime Goekcek, berufstätige Mutter (angefragt)
• Pfarrer Hoffmann, Mitglied des KJHA als Vertreter der Ev. Kitas
• Norbert Hocke, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit
• Dieter Michel, Fachbereichsleiter Jugend, Familie, Bildung und Soziales
• Landesverband Kindertagespflege NRW (angefragt)

Die Moderation übernimmt Herr Puhl, Leiter der VHS Menden-Hemer-Balve.

Hier unsere Einladung als PDF zum Download und Weiterreichen:

Beispielrechnungen, die die Verwaltung vorgelegt hat, zeigen die drastischen Konsequenzen aus dem Sparbeschluss von CDU, FDP, SPD aus dem letzten Rat. So steigen Beiträge für Familien z.B.

• von beitragsfrei auf 159 Euro bzw.
• von 130 auf 234 Euro bzw.
• von 199 auf 259 Euro.

Wichtig ist uns zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Empfehlung des Fachbereiches der Verwaltung handelt, sondern um die Umsetzung des Sparbeschlusses von CDU, FDP und SPD.

Im Beisein der betroffenen Eltern und angesichts dieser deutlichen Konsequenzen verteidigten die Verantwortlichen den eigenen Sparbeschluss nicht mehr. Im Gegenteil, vor den Eltern hieß es dann vonseiten der FDP, sie seien auch nicht für eine solche Belastung der Bürger. Im Dezember noch hatten sie sich damit gebrüstet, die Stadt mit ihrem Sparbeschluss aus den Schulden herauszuholen.
Ob sie den Familien diese Belastung zumuten oder nicht, das können CDU, SPD und FDP in der nächsten Ratssitzung unter Beweis stellen.

Es gibt einen familienfreundlicheren und solidarischen Weg: Die GAL hat eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Mit einer Erhöhung um 30 Punkte von 440 auf 470 könnte eine Erhöhung der Elternbeiträge gänzlich vermieden werden.

Für unsere Beispielrechnung nehmen wir eine bereits im oberen Level angenommene Grundsteuer B von 440 € an. Für die allermeisten Haushalte - ob im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung - wird die tatsächliche Grundsteuer weit darunter liegen. Eine Erhöhung um 30 Punkte entspricht dann 30 € pro Jahr bzw. 2,50 € pro Haushalt und Monat.
Oder anders: 30 Punkte bedeuten knapp 7% Erhöhung - da kann ja jeder schnell selbst ausrechnen, wie gering sich diese Erhöhung für den eigenen Haushalt in der Praxis auswirkt.

Im Gegensatz dazu werden bei dem Versuch, diese Summen über die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung zu erreichen, selbst schon in mittleren Einkommensgruppen Familien mit Kindern in KITAs mit Summen von teilweise weit über 100 € im Monat zusätzlich belastet.

Übrigens liegt Menden beim Grundsteuersatz deutlich unter allen umliegenden Städten! Für uns ist daher klar: Die solidarische und gerechtere Lösung ist eine Umlage über die Grundsteuer B auf alle Bürger, statt speziell Familien unverhältnismäßig hoch zu belasten.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss kann zukünftig direkt über Bürgeranträge entscheiden

In der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse ist geregelt, dass die einzelnen Fachausschüsse über Angelegenheiten aus ihrem Bereich selbst entscheiden oder sonst zumindest vorberaten. So kamen bisher auch Bürgeranträge zu einer Fachfrage in den jeweiligen Fachausschuss und wurden dort entschieden oder mit einer Empfehlung an den Rat geleitet. Zukünftig kommen solche Bürgeranträge als erstes in den Haupt- und Finanzausschuss und der kann darüber direkt entscheiden.

Ohne Beratung im Fachausschuss kann dort also demnächst z.B. entschieden werden über das Kulturprogramm, Jugendtreffs, Verkehrsplanungen, Umweltangelegenheiten usw. Wir befürchten, dass demnächst über Anregungen der Bürger vorschnell, unter finanziellen Gesichtspunkten und ohne eine fachliche Abwägung im eigentlich zuständigen Ausschuss entschieden wird.

Akzeptabel wäre gewesen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss das Verfahren zum einzelnen Bürgerantrag organisiert. Er hätte z.B. klären können, welcher Fachausschuss beteiligt werden soll, ob dazu von der Verwaltung eine Vorlage erstellt werden soll, welche Aspekte wichtig sein und darin schon aufgegriffen werden könnten. Dann gehört der Bürgerantrag aus unserer Sicht aber dahin, wo die Fachleute dafür sitzen.

2. Das Rederecht zu Bürgeranträgen ist gestrichen

Wir haben in Menden im Vergleich zu anderen Städten eine sehr hohe Zahl von Bürgeranträgen. Das ist grundsätzlich mal ein gutes Zeichen: Bürger wollen mitgestalten, bringen ihre Ideen, eigene Anliegen, eigene Interessen ein.

Bisher konnten die Antragsteller von Bürgeranträgen in Rat oder Ausschuss den Politikern ihren Wunsch noch einmal persönlich vortragen und z.B. darüber bestimmte Aspekte noch einmal hervorheben. Dieser Umgang mit Bürgeranträgen ist für uns auch eine Wertschätzung diesen Bürgern gegenüber.

Nun gibt es kein Anrecht mehr auf eine mündliche Begründung, es kann nur ggf. vom Ausschuss oder Rat eingeräumt werden. Wenn die Mehrheit des Ausschusses das nicht will, müssen die Bürger schweigen. Damit geht eine wichtige Möglichkeit der politischen Beteiligung verloren.

Die Entwicklungsgeschichte der vielen Bahnhofspläne, von denen erst der jüngste nach ca. 12 Jahren nun verwirklicht wird, macht eines sehr deutlich: Die Stadt Menden konnte die vielen Jahre über nur defensiv reagieren. Investoren legten Pläne vor, mit denen sie sich eine Rentabilität versprachen - kein leichtes Unterfangen an dieser Stelle. Schließlich handelt es sich um ein schmales Bahngelände mit Leitungen, Widmungen, Altlasten und besonderen Auflagen. Alle Pläne stimmen in einem überein: Handelsflächen oder Raum für Freizeitkonsum in großer Dimension - schließlich muss dem hohen Invest ein entsprechender Gewinn gegenüberstehen.

Die Bahnhofsgeschichte aber hätte ganz anders laufen können. Nachdem die DB damals ihre Empfangsgebäude und die Flächen in ganz NRW veräußerte, legte die Rot-Grüne Landesregierung das Programm „Bahnflächenpool" auf. Es sollte die guten städtebaulichen Entwicklungschancen für diese Flächen und Gebäude im Herzen der Städte ermöglichen. Denn die einzelnen Kommunen konnten nur durch den Kauf die Planungshoheit erlangen - waren damit aber finanziell überfordert. Deshalb handelte das Land mit der Bahn Sonderkonditionen aus für viele Flächen und Gebäude, sozusagen im Paketpreis. Die Städte konnten daraufhin Schritt für Schritt ermitteln, welche Nutzung an dieser Stelle für die eigene Stadt vorteilhaft ist. Nahezu alle umliegenden Städte haben dieses attraktive Angebot angenommen. Sie haben Nutzungen für die historischen Gebäude und die umliegenden Gelände gefunden und verwirklicht.

In Menden scheiterte der Versuch der Grünen schon im ersten Schritt: Der Antrag, sich dieses hilfreiche Programm im Rat vorstellen zu lassen von Vertretern der Landesregierung, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
„Lass das mal die Investoren machen" hieß es vonseiten der CDU. Und damit begann die Defensive und der Verfall. Das Ergebnis ist nun nach vielen Jahren ein Einkaufszentrum mit der Notwendigkeit einer Erschließungsstraße parallel zur Fußgängerpromenade.

Es hätte also auch ganz anders kommen können. Mit Bahnflächenpool wäre vielleicht der Plan der Bürgerinitiative „Untere Promenade" verwirklicht worden mit Park entlang der Hönne, mit einem Ausbildungsbahnhof und Gastronomie oder ein Entwicklungszentrum für ressourcensparende Technologien oder ...wer weiß? Ganz sicher aber wäre das große bürgerschaftliche Engagement von vielen Seiten wie z.B. der Kirchengemeinden oder der Architekteninitiativen nicht völlig ins Leere gelaufen.

Der aktuelle Vorschlag der Bauverwaltung, nun doch einige Bäume zu entfernen, ist fachlich nachvollziehbar: Die Bäume dort würden zu sehr beengt, die zum Ausgleich vorgesehenen Neupflanzungen bieten an anderen Stellen die Chance, die Qualität der Promenade nachhaltig zu verbessern. Deswegen stimmen wir dem Vorschlag aus fachlichen Gründen zu. Wir werden uns zudem im Ausschuss dafür einsetzen, dass auch an der Engstelle eine Neuanpflanzung von Gehölzen erfolgt, die den Charakter der Promenade dort dauerhaft erhält.

Allerdings irritert es schon, dass nicht von Anfang an klar benannt wurde, dass es hier für die Bäume im wahrsten Sinne des Wortes eng werden könnte, und jetzt mit einer ergänzenden Vorlage nun doch die Fällung einiger Bäume vorgeschlagen wird. Es wäre transparenter und für die Bürger verständlicher gewesen, wenn dies gleich zusammen mit den Bahnhofsbeschlüssen dargestellt worden wäre."

Dazu erklärt Peter Köhler, Sprecher der GAL-Fraktion:

Nachdem es um die eigentlich doch so einfache Anfrage der Schwittener Eltern, wie sich die 103.000 € Kosten für ihre Grundschule zusammensetzen, die die Stadt durch die Schließung einsparen will, nun so viel Hickhack gegeben hat und nach den aktuellen Presseberichten immer noch nicht klar ist, ob ihre Anfrage überhaupt beantwortet wird (und wenn ja, wann und in welchem Umfang), hat die GAL-Fraktion nachfolgende Anfrage für die Ratssitzung am nächsten Dienstag gestellt. Wir gehen davon aus, dass wenigstens diese Anfrage einer Fraktion nun beantwortet wird und dies in der öffentlichen Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Fleige,

die GAL-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Anfrage / folgende schriftliche Mitteilung in der Ratssitzung am 31.01.2012:

Wie setzen sich die Kosten von 103.000 € zusammen, die im Beratungskonzept als Sparpotential bei der Grundschule St. Michael Schwitten errechnet wurden?

Sofern dies nicht aus der o.g. Zusammenstellung bereits ersichtlich bzw. darin enthalten ist:
Welche jährlichen Kosten sind für Hausmeistertätigkeiten anzusetzen?
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Schülerbeförderung?
Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten geschätzt, die bei der Verlegung zum Stammschul-Standort für die Schülerbeförderung neu entstehen?

Peter Köhler
(Sprecher der GAL-Fraktion)

Die GAL erklärte am 13.01. dazu:

Familienpass: Hürde oder bürokratische Hilfe?

Gegen unsere Stimmen der GAL-Fraktion wurde im Sportausschuss die Beibehaltung der generellen Ermäßigung für Kinder/Jugendliche von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Stattdessen stimmten CDU, SPD und FDP dafür, dass es ermäßigten Eintritt nur noch geben soll, wenn die Eltern einen Familienpass der Stadt Menden beantragt haben.

Damit müssen nun zwei Drittel der Mendener Kinder und Jugendlichen den vollen Eintritt von 4 € zahlen, weil ihre Eltern diesen Pass nicht beantragt haben, das sind 2,50 € mehr als zuvor. Die Gründe mögen vielseitig sein: mangelnder Bekanntheitsgrad, fehlende Sprachkennntnisse, Unsicherheit in Behördengängen, usw. - für viele Menschen sind das große Hürden.

Leer gehen nun auch alle Kinder aus, die z.B. aus Balve oder Fröndenberg mit ihren Schulfreunden aus Menden einen Nachmittag im Hallenbad verbringen wollen. Auch sie müssen fortan den Erwachsenentarif zahlen.

Es wäre doch so einfach gewesen: Kind kommt ins Hallenbad, Kassiererin sieht Kind, es gibt Ermäßigung und fertig. Jetzt muss die Familie vorher einen Familienpass beantragen, die Kassiererin muss danach fragen und wehe der Pass liegt zu Hause. Und nicht zu vergessen: Der Antrag muss bearbeitet werden, der Pass und Werbung müssen gedruckt werden. Dies sind Gelder, die man pragmatischer für Familien einsetzen kann.

Wichtig noch zu erwähnen: Beide Varianten hatten die gleiche Einsparung kalkuliert, mit der Ausnahme, dass Kinder aus anderen Kommunen auch begünstigt würden. Wir sind der Meinung, dass dies vertretbar gewesen wäre, denn nun ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche ganz fernbleiben.

Für die GAL-Fraktion
Tina Reers

Am 14.01. erschien im Hellweger Anzeiger ein Kommentar, in dem Dirk Becker u.a. erklärte, diese Entscheidung des Sportausschusses solle als Vorbild dienen für weitere Überprüfungen von Gebührenstrukturen z.B. an der Musikschule. Denn so würden speziell Mendener Familien entlastet.
Hierauf haben wir mit einem Offenen Brief geantwortet:

Sehr geehrter Herr Becker,

die Einschätzung in Ihrem Kommentar vom 14.01., dass Ermäßigungen nur noch für Familienpass-Inhaber vorbildlich seien, können wir so gar nicht teilen. In Menden leben gut 7.000 Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind. Ausgegeben wurden seit 2009 aber nur 2.018 Familienpässe. Mehr als zwei Drittel der Mendener Kinder und Jugendlichen können also zur Zeit keinen ermäßigten Eintritt im Hallenbad bekommen.

Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung! Wollen wir denn wirklich, dass Mendener Eltern erstmal einen Antrag stellen müssen, bevor ihre Kinder in unserer Stadt eine Ermäßigung erhalten können? Wir haben beim Bildungs- und Teilhabepaket im letzten Frühjahr doch erlebt, dass gerade die Familien, die davon profitieren sollten, mit bürokratischen Abläufen große Probleme haben.

Was ist mit Familien mit besonderen Belastungen, z.B. psychisch kranke Eltern, Alkoholsucht, u.ä.? Was ist mit den Jugendlichen, die grade Stress mit ihren Eltern haben? Was ist mit denen, die nicht bei ihren Eltern leben, sondern in einer Betreuungsmaßnahme? Was mit denen, deren Eltern diesen vermeintlich kleinen Schritt nicht schaffen? Solange diese Risiken der Nichtteilhabe bestehen, wäre der Vorschlag der Verwaltung der Sauberste gewesen.

Der Familienpass wurde eingeführt, um „eine Steigerung der Serviceleistungen für Familien zu erreichen" - so die Begründung im damaligen Beschluss. Dies geschieht hier aber nicht - im Gegenteil: Eine bestehende Ermäßigung für alle Kinder und Jugendlichen (und damit auch für den Geldbeutel der Eltern) wird gestrichen und nur noch denen gewährt, die einen solchen Pass haben.
Aus einem Familienpass, der mehr für Familien erreichen sollte, wird plötzlich eine Bedingung, die erfüllt werden muss.

Wir finden, dass eine Stadt, die familienfreundlich sein will, dies auch selbstverständlich leben muss und nicht an ein Formular knüpfen darf!

Für die GAL-Fraktion
Peter Köhler

Schaut man sich die Verkehrsentwicklung der Zählungen 2000, 2005 und 2010 an, so stellt man fest:

• Auf der A46 ist der Verkehr zwischen Hagen und Hemer von 2005 bis 2010 um rund 15% zurückgegangen (die Zahl von 2000 liegt uns hierzu nicht vor).
• Der Verkehr im Verlauf der B7 in Hemer und Menden ist an fast allen Zählstellen, die außerhalb der Innenstädte liegen, von 2000 bis 2010 zurückgegangen - und das teilweise erheblich. Der Anstieg an anderen Zählstellen fällt vergleichsweise gering aus.
• Besonders auffällig: Auf dem Stück zwischen Autobahnende und Hemer (also dem Übergang von Autobahn auf B7) ist der Verkehr um fast ein Drittel (!) gesunken von 26.370 (im Jahr 2000) über 23.399 (2005) auf nun nur noch 18.083 (2010) - das ist ein Rückgang um 8.000 Fahrzeuge!
• Die gleiche Entwicklung ist im weiteren Verlauf zwischen Menden und Wickede festzustellen, hier sank die Zahl von 10.600 (2000) auf 9.354 (2010).
• Unser Fazit also: Der Regional-/Durchgangsverkehr ist eindeutig gesunken, dies besonders in Hemer. Ausgerechnet dort, wo die Autobahn gebaut werden und entlasten soll, ist der Verkehr immens gesunken.
  Lediglich innerstädtisch ist der Verkehr teilweise angestiegen - das scheint aber "hausgemacht".

Das Argument der Befürworter des Weiterbaus, das Verkehrsaufkommen auf der B7 habe deutlich zugenommen, wird von diesen Zahlen eindeutig widerlegt. Die Autobahn wird als Lösung für regionale Verkehrsprobleme nicht gebraucht.

Für die Probleme im innerstädtischen Bereich kann eine Autobahn keine Lösung sein. Sie haben andere Ursachen und müssen von den Städten mit intelligenten und individuellen Verkehrslösungen vor Ort angepackt werden.

Diese Fragen können aus Sicht der Grünen durch ein integriertes Verkehrskonzept in unserer Region beantwortet werden. Im Jahre 2003 wurde ein solches Konzept in Zusammenarbeit der Städte Hemer-Menden-Iserlohn erstellt. Die Grünen möchten nun erreichen, dass dieser bestehende Rahmenplan mit den neuesten Daten aktualisiert und fortgeschrieben wird. Nur mit korrekten Unterlagen können verkehrspolitisch sinnvolle Entscheidungen getroffen werden.

Die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste beantragt deshalb, dass der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über diesen Punkt berät:

Antrag:

Die Stadt Menden möge sich in Abstimmung mit den Städten Iserlohn und Hemer für die Fortschreibung des Interkommunalen Verkehrsentwicklungsplanes Hemer-Menden-Iserlohn einsetzen.

Begründung:

Der zur Zeit gültige Interkommunale Verkehrsentwicklungsplan Hemer-Menden-Iserlohn wurde im Jahr 2003 erarbeitet und basiert z.T. auf noch älteren Daten. Wie die Verkehrszählung des Bundesamtes für das Straßenwesen aktuell gezeigt hat, stimmt die tatsächliche Verkehrsentwicklung der letzten Jahre nicht mit den prognostizierten Zahlen überein.

Um fundierte verkehrspolitische Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir eine Fortschreibung und Aktualisierung des bestehenden Planes.

Für die ursprüngliche Rahmenplanung des VEP wurden Leistungen des Institutes für Verkehrswirtschaft (IGS) eingekauft. Zu prüfen wäre, ob Kosten für eine Fortschreibung vermieden werden können, indem die städtischen Verkehrsexperten die aktuellen Daten in den bestehenden Rahmenplan einarbeiten.

Die von den Befürwortern der A46 vorgebrachten Argumente zerschlagen sich zusehens. Aktuell zeigt sich: Weder die viel beschworene regionale Einigkeit in Politik und Wirtschaft noch der behauptete Bedarf stimmt.

Der Versuch der A46-Befürworter, durch die Unterschrift der Bürgermeister der betroffenen Städte, einen einheitlichen politischen Willen darzustellen, ist bekanntlich gescheitert. Die Bürgermeister der Städte Wickede und Menden haben ein Pro A46 nicht unterschrieben.

Ebensowenig Substanz ist an dem erzeugten Bild, die Wirtschaft fordere unisono den Bau der A46. Eine repräsentative Befragung der Mendener Unternehmer durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beweist das Gegenteil. Die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Autobahnanbindung?". beantworteten 6,6 % mit „sehr zufrieden", 42,4 % mit „zufrieden". Nur 27,4 % bewerteten den jetzigen Zustand mit „nicht zufrieden".

Auch das dritte Hauptargument der Befürworter, nämlich die angenommene starke Zunahme des KFZ-Verkehrs, wurde nun durch konkrete Verkehrszählungen des Bundesamtes für Straßenwesen widerlegt. Statt der prognostizierten Steigerungen ging der Verkehr auf der A46 von 2005 bis 2010 im Bereich Hemer um 3% zurück, im Bereich Iserlohn sogar um rund 14%.

Das Fazit der Mendener Grünen:

Alle Argumente für den Bau der A46 sind geplatzt. Als Konsequenz für unsere Region fordern sie eine Berichtigung der Grundlagendaten für die A46 sowie einen aktualisierten interkommunalen Verkehrsentwicklungsplan, der einerseits die Ergebnisse der Verkehrszählung berücksichtigt, andererseits alle Verkehrsträger mit einbezieht.
Denn zweifelsfrei gibt es für unsere Bürger an einigen Stellen Belastungen durch den Autoverkehr. Die können aber nur durch eine Verkehrswende abgemildert werden, die alle Mobilitätsformen intelligent miteinander verknüpft. Das einseitige Schielen auf die Autobahn muss aufhören.

Darüber hinaus regen die Grünen an, die Befragung der WSG gezielt weiterzuführen, um herauszufinden, welche exakten inhaltlichen Defizite in der Anbindung Mendens bei den Firmen gesehen werden, die sich nicht für zufrieden erklärt haben. Mit diesen Ergebnissen könnte man weiterarbeiten und strukturelle Verbesserungen erreichen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ziehen wir Mendener Grünen die politische Jahresbilanz.

Das lachende Auge sieht erfreuliche Entwicklungen in Menden in eine nachhaltige, sozial gerechte und umweltfreundliche Richtung. So haben wir es an der Seite von engagierten Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise geschafft, eine schädliche Massentierhaltungsfabrik zu verhindern, die erste Gesamtschule Mendens auf den Weg zu bringen, drastische Erhöhungen der Kita-Gebühren abzuwenden, die Option der umweltfreundlichen Direktverbindung mit der Bahn Hemer-Menden-Dortmund zu erhalten. Die funktionale Situation am Bahnhof wird sich für Reisende und Fahrschüler erfreulich verbessern. Mit dem von uns seit vielen Jahren eingeforderten Klimaschutzkonzept wird sich auch Menden nun endlich planvoll einer der größten Herausforderungen unserer Zeit stellen. Um behinderten Kindern die konsequente Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, erarbeiten wir ein ganzheitliches Programm.

Das weinende Auge sieht mit großer Sorge auf die Auswirkungen der ungerecht gewichteten Sparbeschlüsse. Für die präventiven Maßnahmen im erzieherischen Jugendschutz, die Schuldnerberatung, die ökumenische Suchtberatung, für Familienberatung und das Angebot Förderband, das Jugendlichen im Übergang von der Schule in den Beruf begleitet, soll es künftig keine städtischen Mittel mehr geben. Gleichzeitig werden weiterhin Vergünstigungen über den Familienpass mit der Gießkanne verteilt, ganz gleich, wie vermögend die Empfänger sind. Grundschulen sollen ohne Notwendigkeit geschlossen werden, die Stadtteile verlieren dadurch an Lebendigkeit. Den Jugendzentren droht ein personelles auszubluten, denn die Ratsmehrheit lehnte eine Abschirmung vor der Wiederbesetzungssperre ab.

Die eindrücklichen Mendener Mahnwachen während der atomaren Katastrophe in Fukushima haben uns den klaren Auftrag zu einer noch ambitionierteren Energiewende erteilt. Dies werden wir ebenso beherzt angehen, wie die Interessen der Menschen unserer Stadt in den Mittelpunkt zu stellen, deren Stimmen sonst kaum gehört werden. Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg beharrlich zu gehen und wünschen Ihnen ein erfülltes Jahr 2012.

Für den Vorstand der Mendener Grünen
Ingrid Ketzscher
Dirk Huhn

Reaktion der Mendener Grünen

Für die Grünen gehört zu einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial gerechten Verkehrspolitik der Erhalt von sinnvollen Schienenverbindungen. Schließlich sollen auch Schüler und Senioren, die nicht Autofahren, mobil sein. Unter anderem für dieses Versprechen sind die Grünen in Menden mit immerhin 12,6 % gewählt worden bei der letzten Kommunalwahl.

Nach dem Motto: „Nicht nur reden, sondern handeln" haben die Grünen im Zusammenwirken mit dem Oesetalbahnverein ganz praktisch durch Sonderfahrten eindrucksvoll dargelegt, dass eine Durchbindung der Mittelzentren Hemer und Menden mit dem Oberzentrum Dortmund technisch und fahrplanmäßig machbar ist und auch von den Bürgern gewollt. Der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe hat die Strecke in den Nahverkehrsplan aufgenommen und in diesem Gremium einstimmig beschlossen, eine Potentialuntersuchung erstellen zu lassen.
Dennoch stellte die Stadt Hemer einen Schienenabbauantrag.

Bei einem solchen Rückbauansinnen gibt es vorgeschriebene Verfahren, die z.B. regeln, dass betroffene Kommunen, Verbände, Kreise in die Entscheidung einbezogen werden. Übereinstimmend baten der Märkische Kreis und die Stadt Menden darum, bis zum Vorliegen der einstimmig beschlossenen Potentialuntersuchung abzuwarten. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde lehnt die Umwandlung der Bahntrasse in einen Radweg ab und verweist auf bessere, sinnvollere Alternativtrassen für Radfahrer im Oesetal.

Soweit läuft alles seinen geregelten und demokratischen Gang. Die Vorwürfe von Bürgermeister Esken, die Mendener Grünen mischten sich unberechtigterweise ein, sind nicht nachvollziehbar. 

Der Mendener Rat sprach sich übrigens einstimmig für die Reaktivierung der Bahnstrecke aus und auch gegen einen Rückbau, bevor die Untersuchung des NWL vorliegt. Dann sind also auch die CDU-Parteifreunde aus Menden für Herrn Esken eine nicht ernstzunehmende Kleinstpartei aus der Nachbarschaft?!

Ingrid Ketzscher,
Vorsitzende der Mendener Grünen

Stellungnahme des Grünen Kreisverbands

Der Don Quijote aus Hemer

Ähnlich wie der arme Don Quijote, der in schlichten Windmühlen mächtige Riesen zu erkennen glaubte und deren Überwindung er als gewaltigen Sieg feierte, bläst Michael Esken die Mendener Grünen zu einem gewaltigen Gegner auf, den er nun eigenhändig besiegt haben will. Schon erstaunlich, welche Macht dieser Ortsverband einer „Kleinstpartei" (Esken) offensichtlich hat, sodass Michael Esken die Weiterentwicklung Hemers gefährdet sieht.

Was ist wirklich geschehen? Die Stadt Hemer erhält die Erlaubnis auf einem kleinen Endstück des Bahntrasse Menden-Hemer die ohnehin an dieser Stelle nicht benötigten Schienen abzubauen, um Platz für den Bau eines Elektromarktes zu erhalten. Gleichzeitig wird der Stadt Hemer untersagt, den für eine Reaktivierung der Bahnstrecke notwendigen Teil der Schienenstrecke zu verändern, bis ein Gutachten über die mögliche Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs entschieden hat. Beides Positionen, die sowohl der Ortsverband Menden, der Stadtverband Iserlohn-Hemer und der Kreisverband der märkischen Grünen voll unterstützen.

Tatsache ist, dass nicht nur ein paar „durchgeknallte" Grüne in Menden die Wichtigkeit eines aktiven Bahnverkehrs zwischen Hemer und Menden erkannt haben, sondern neben allen Grünen in Märkischen Kreis, dem Kreistag des Märkischen Kreises, den unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen, der Zweckverband Westfalen Lippe und alle Gutachten, die sich mit der Verkehrsentwicklung in unserem Raum befasst haben.

Es ist Bürgermeister Michael Esken, der mit seiner sturen Ablehnung eines öffentlichen Schienenverkehrs die Stadt Hemer ins Abseits geführt hat. Die Erreichbarkeit einer Stadt und ihres Wirtschaftsraumes wird in Zukunft wesentlich nicht nur an der Anzahl der Autobahnkilometer gemessen, sondern an ihrem Anschluss ans europäische Schienennetz. Hier verspielt Hemer und nicht Menden seine Zukunft.

Und solange Bürgermeister Michael Esken nur Beleidigungen statt Argumente für den politischen Gegner übrig hat, wird eine gedeihliche Zusammenarbeit schwierig.

Harald Eufinger,
Kreisvorsitzender der Märkischen Grünen

Hier nun dazu unsere Presseerklärung mit den wichtigsten Positionen in Kürze, die komplette Haushaltsrede sowie unsere Änderungsanträge, die alle abgelehnt wurden.

Presseerklärung 

Das Sparpaket trifft vor allem Kinder, Jugendliche und Hilfebedürftige in unserer Stadt. Als Beispiele:

• Es werden ohne Not gleich drei Grundschulen geschlossen - obwohl die Sparsumme im Schulbereich durch die Entwicklung der weiterführenden Schulen eh schon zusammen kommen wird
• Bei den Jugendtreffs müssen 380.000 € im Vergleich zum jetzigen Stand weggespart werden, gleichzeitig sollen aber alle Einrichtungen erhalten bleiben. Ein großer Bluff, denn wenn alle Gebäude bleiben, kann diese Summe nur am Personal gespart werden. Wir haben demnächst also zwar Treffs, aber nicht genügend Mitarbeiter, um sie für Kinder und Jugendliche zu öffnen. Eine Katastrophe für die Jugendarbeit!
• Gestrichen sind z.B. auch die Zuschüsse für die Schuldner- und die Suchtberatung in Menden sowie die präventiven Seminare mit Schulklassen zu Drogen, Verhütung/Aids, Handy- und Internetnutzung.
• Ebenfalls gestrichen das wichtige Projekt Förderband, das Jugendlichen bei Problemen im Berufseinstieg hilft.

Die Beschlüsse des KJHA wurden undemokratisch übergangen. Er hatte in einer Sondersitzung noch am Samstag machbare Wege entwickelt, wie Förderband, Personal in den Jugendtreffs und die präventiven Angebote erhalten bleiben können. Die schwarz-gelb-rote Allianz hat dies, wie auch die Eingaben von katholischer Kirche, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter ignoriert.

Auch die GAL will sparen, auch für uns wäre das Sparvolumen von 11,8 Mio. € möglich gewesen. Aber nicht so, wie es nun geschieht. Für unsere Änderungswünsche haben wir 1,5 Mio. € Deckungsvorschläge gebracht, die von der Verwaltung als seriös und machbar bestätigt wurden.
U.a. haben wir eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte gefordert, im Vergleich zu den umliegenden Städten läge Menden dann immer noch im Mittelfeld. So wären aber besondere Härten für einzelne Gruppen vermieden und solidarisch und gerecht von allen Bürgern getragen worden.

Zwar konnte eine extreme Erhöhung der KITA-Beiträge abgewendet werden und bleiben auch die Mittel für Ferienfreizeiten und Stadtranderholung erhalten. Insgesamt gehen zentrale Maßnahmen in diesem Paket aber in die falsche Richtung, deshalb blieb uns nur die Ablehnung.

Die Rede im kompletten Wortlaut

Heute wird ein Beschluss getroffen, der Menden mindestens für die kommenden zehn Jahre nachhaltig verändern wird. Es geht nicht nur um den einfachen Beschluss des Haushalts für das nächste Jahr. Es geht um ein Sanierungskonzept, dass die Überschuldung abwenden soll. Das ist der positive Ansatz.

Doch muss man sich auch fragen: Um welchen Preis und auf wessen Kosten? Ist das Ziel auch anders zu erreichen?

Wer sich die konkreten Maßnahmen im Einzelnen anschaut, stellt schnell fest, dass sie besonders Kinder, Jugendliche und Familien treffen. Und das in einer Stadt, die sich doch eigentlich für junge Familien, für die Zukunft aufstellen will.

Damit das nicht missverstanden wird: Auch wir wollen sparen, auch wir hätten die 11,8 Mio. € mittragen können. Aber eben mit anderen Schwerpunkten!

Unser Ziel ist deshalb, hier entscheidende Veränderungen zu erreichen. Dafür haben wir eigene Deckungsvorschläge entwickelt, die über 1,5 Mio. € betragen. Diese Vorschläge wurden der Verwaltung vorgelegt und als seriös und im Konzept einsetzbar bewertet.

Um etwas durchzusetzen, braucht man Mehrheiten. Deshalb haben wir bis zuletzt versucht, Partner zu finden für diese Ziele. In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen hat sich leider gezeigt, dass es für entscheidende Änderungen keine Mehrheit geben wird.

Einige für uns wichtige Punkte will ich hier darstellen:

„Kurze Beine - kurze Wege" und „Die Schule soll im Dorf bleiben" - im Land haben sich Rot-Grün und die CDU auf einen Schulkonsens verständigt. Ein wichtiger Inhalt: Die Stärkung von kleinen Schulen im ländlichen Raum. Dazu sollen z.B. die Durchschnittsklassengrößen und die Mindestgrößen für Eingangsklassen gesenkt werden und sollen die gesetzlichen Regelungen für einen Erhalt der Schulen gelockert werden.

In Menden passiert nun genau das Gegenteil: Die Grundschulen in Schwitten, Hüingsen und die Westschule sollen geschlossen werden, obwohl die Anmeldezahlen bei allen Schulen ausreichen und sich auch die negativen Prognosen immer wieder als falsch herausstellen.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es im Bereich der weiterführenden Schulen im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung zur Aufgabe von mehr Schulstandorten kommen als im Sparpaket einberechnet.
Die Fusion der beiden Gymnasien ist z.B. von der Politik bereits per Beschluss angestrebt - im Sparkonzept aber nicht berücksichtigt. Allein die dadurch zu erwartenden zusätzlichen Einsparungen reichen annähernd aus, um die Grundschulschließungen aus dem Paket zu nehmen.

Gerade im Kinder- und Jugendbereich soll erheblich gespart werden. Dabei wird gern darauf verwiesen, dass die Ausgaben in diesem Bereich ja schließlich 21 Mio. betragen bzw. der Bereich 15 Mio. Zuschuss braucht. Dass hierin aber vor allem Pflichtaufgaben enthalten sind, wird nicht laut gesagt. Allein die Kindertagesbetreuung verursacht hier mit 11 Mio. mehr als die Hälfte der Kosten und 5,5 Mio. Zuschussbedarf. Die Hilfeplangestützten Leistungen, also stationäre oder ambulante Hilfen in Notlagen, verursachen 6,5 Mio. Kosten und ebenfalls 5,5 Mio. Zuschussbedarf. Diese beiden Pflichtaufgaben kosten also 17,5 Mio. der 21 Mio.! Es bleibt ein Rest von 3,5 Mio. für alle anderen Aufgaben des Jugendamts. Und davon soll laut Entwurf des Sparpakets nun fast die Hälfte, nämlich1,5 Mio. € eingespart werden. Da sieht das Verhältnis schon anders aus.

Im Entwurf steht im Bereich der Treffs im Vergleich zur aktuellen Situation: Platte Heide schließen, die Zuschüsse für den SKM streichen, 2016 noch einmal 180.000 € - also eine weitere Einrichtung - einsparen. Zusammen 380.000 €.

Auch wir können uns vorstellen, dass sich die Trefflandschaft verändert. Doch dazu braucht es Zeit und ein gutes Konzept! Bei der Feuerwehr wird erst ein Konzept erstellt, auf dessen Basis dann eingespart werden kann. Das Bürgerbüro in Lendringsen wird nun erst 2014 geschlossen, nachdem sich ein neues, verbessertes Bürgerbüro im Rathaus etabliert hat.
Wir haben ganz ähnlich vorgeschlagen, den Treff Platte Heide nicht zu schließen, sondern uns auch in diesem Bereich Zeit zu nehmen, um ein neues Konzept für die Stadtteilarbeit zu entwickeln. Die ab 2016 geplante Einsparung von 180.000 € hätten wir dann für machbar gehalten.

Was aber heute beschlossen werden soll, ist ein großer Bluff auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen, aber auch auf Kosten der Mitarbeiter. Die Summe soll zwar in voller Höhe gespart werden, aber bitte gleichzeitig alle Einrichtungen erhalten bleiben.
Was auf den ersten Blick schön klingt, ist eine Katastrophe! Die Kosten werden hier vor allem durch zwei Bereiche verursacht: Gebäude und Personal. Wenn alle Einrichtungen bleiben sollen, bleiben auch die Aufwendungen für die Gebäude. Sparen geht dann also nur beim Personal. Von derzeit 550.000 € müssten mehr als 2/3 weggespart werden. Dann bleiben also vielleicht noch 3 Mitarbeiter übrig, die 4 Treffs betreiben sollen. Und das in einem Bereich, wo es vor allem um Lebensbegleitung geht ... eine Katastrophe!

Der KJHA hat das erkannt und deshalb einen anderen Weg einstimmig beschlossen: Das Netz der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen soll als Kern der pflichtigen Aufgaben der Jugendhilfe bestimmt werden, so dass die Wiederbesetzungssperre in diesem Bereich nicht greift. Das Zentrum, Treff Bösperde, Lendringsen, Platte Heide und der Stadtteiltreff Am Papenbusch sollen in der bisherigen Form und Personalausstattung zunächst erhalten bleiben. Mit den Jugendlichen gemeinsam soll dann ein Konzept erarbeitet werden, das demografische Entwicklungen berücksichtigt im Gesamtangebot der Treffs. Der KJHA hat deshalb dem Rat auch empfohlen, dem Antrag der Platte Heider Jugendlichen zu folgen.

Um Lebensbegleitung geht es auch im Projekt Förderband. Es wurde speziell eingerichtet, um ältere Jugendliche als die Treffs zu erreichen. Es bietet Beratungs- und Betreuungshilfen im Übergang von der Schule in den Beruf für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Diese wichtige Anlaufstelle soll mit dem heutigen Beschluss geschlossen werden.
Und das, obwohl dafür eigentlich schon eine Lösung gefunden war: Die berufsbildenden Schulen, in denen dieses Angebot des Jugendamts seine Räume hat, um nah an den Jugendlichen und von ihnen gut erreichbar zu sein, haben bereits beantragt, eine halbe Lehrerstelle für das Projekt umzuwandeln und so die Hälfte der Kosten zu tragen. Denn auch sie wissen, wie wichtig diese Hilfe für die Jugendlichen beim Start ins Berufsleben ist. Diese Mitfinanzierung muss nur angenommen werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, sich der Lösung, die der KJHA einstimmig beschlossen hat, doch noch anzuschließen.

Dass die KITA-Beiträge nicht um 600.000 € zu erhöhen sind, sehen zum Glück die anderen Fraktionen inzwischen auch so Die Senkung auf die Hälfte haben wir im KJHA beantragt und die 100%ige Zustimmung erhalten.

Nicht umsetzbar ist die im HSK enthaltene Reduzierung für die Tagespflegeplätze. Die Verwaltung selbst hat in ihrer jüngsten Vorlage dargestellt, dass wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Mehrbedarf an Tagespflegeplätzen haben.

Unser Vorschlag, der Ihnen auch als Antrag vorliegt, ist allerdings eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte, dies brächte knapp 600.000 € Mehreinnahmen. Damit läge Menden beim Grundsteuerhebesatz im Vergleich zu den umliegenden Städten immer noch im Mittelfeld, könnten aber nicht nur die Verringerung der KITA-Beiträge, sondern auch die eben genannten wichtigen Angebote im Jugendbereich gesichert werden.
Nicht ganz unwichtig ist auch, dass das Land bei der Berechnung der Zuweisungen für eine Stadt wie Menden einen Hebesatz von 413 Punkten annimmt und wir somit bei der Berechnung der Zuweisungen mit dem aktuell geringeren Satz auf Einnahmen verzichten.

Es wurde in den letzten Monaten gern und oft betont, dass alle einen Beitrag zur Konsolidierung beitragen müssten. Über eine Grundsteuererhöhung würde ein Teil der Sparsumme auf alle Bürger umgelegt. Das halten wir in einer Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut, für den richtigen, für den gerechten Weg, um besonders starke Belastungen für einzelne Gruppen wie hier die Familien oder Jugendlichen zu vermeiden.

Das Paket enthält zudem noch verschiedene vermeintlich kleine Streichungen, die aber erhebliche soziale Auswirkungen haben. So werden z.B. die Zuschüsse für die Schuldnerberatung und die ökumenische Suchtberatung genauso gestrichen wie spezielle Kontakt- und Beratungsangebote für Familien im Papenbusch.

Auch die präventiven Angebote an Schulklassen sollen wegfallen. Konkret sind dies mehr als 40 Seminare zu illegalen Drogen, zu Alkohol und Rauchen, zur Internet- und Handynutzung, zu Verhütung und Aidsprävention sowie 6 Projekte „Elternpraktikum" zur Prävention von Teenagerschwangerschaften und Kindeswohlgefährdungen.

Wir stellen hierzu noch einen gesonderten Antrag und hoffen auf eine Mehrheit, diese zu erhalten.

Noch ein Wort zur Stärkung der Kommunen durch das Land. Mit dem Stärkungspakt gibt die Rot-Grüne Landesregierung den besonders bedrängten Kommunen eine Hilfe, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist gut und hilft uns in Menden, die Überschuldung abzuwenden.
Und es ist auch deshalb gut, weil es ist ein wichtiges Signal für eine neue Denkweise ist. Zuvor waren wir es gewohnt, dass den Städten von Land und Bund immer nur neue Aufgaben aufgebürdet wurden - und das ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. In den letzten Wochen konnten wir positiv feststellen, dass das Land nicht nur Geld gibt, sondern auch das Konnexitätsprinzip einhält. Sowohl das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wie auch die Kosten für die Neuregelung der Schülerfahrtkosten für die Zehntklässler an Gymnasien werden den Städten in vollem Umfang vom Land erstattet.
Zudem erhalten die KITAS in Menden über die U-3-Pauschale vom Land zusätzlich zu den bisherigen Mitteln 300.000 € mehr. Jedes Familienzentrum erhält 1.000 € mehr als bisher, insgesamt für die Mendener Familienzentren also 7.000 € , die Förderung für Kinder mit Behinderung verdoppelt sich pro Kind von 1.000 € auf 2.000 € Euro.

Dieses Umdenken wäre jetzt auch vom Bund erforderlich. Denn die größte Belastung für den städtischen Haushalt sind und bleiben die Soziallasten, die der Bund in den letzten Jahren immer mehr auf die Kommunen abgewälzt hat. Erst wenn es hier zu echten Entlastungen der Städte kommt, haben sie wieder eine sichere Zukunft.

Die Teilnahme am Stärkungspakt ist für uns mit klaren Auflagen versehen. Im Jahr 2016 müssen wir den Haushaltsausgleich mit Hilfe der Landesgelder schaffen, bis 2020 dann aus eigener Kraft. Damit gibt das Land eine verbindliche Regelung vor, an die wir uns halten müssen - aber auch halten dürfen. Im Plan steht für das entscheidende Jahr 2016 nach Einberechnung der Gelder aus dem Stärkungspakt ein Jahresplus von 1,5 Mio. Euro, für die Folgejahre erheblich mehr. Auch hier wäre also ein Spielraum da, um einige Grausamkeiten im Sparpaket abzumildern.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass ich die Gespräche mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD in den letzten Tagen und Wochen trotz unterschiedlicher Meinungen als positiv erlebt habe. Auch bei den eben dargestellten teilweise sehr großen Differenzen in Sachfragen konnten wir sachlich und konstruktiv miteinander arbeiten. So wurde z.B. auf unsere Anregung hin noch ein Ansatz für den Sozialfond erhalten, was aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheit eigentlich für die anderen gar nicht mehr nötig gewesen wäre. Ich hoffe deshalb, dass auch unsere heute noch neu vorgelegten Änderungsanträge zum Sanierungspaket angenommen werden.

Die Änderungsanträge der GAL mit Deckungsvorschlägen

1.) Grundschulschließungen

Die GAL beantragt, die Schließungen der Grundschulen Schwitten, Hüingsen und Westschule aus dem HSK zu streichen.

Die Gesamtsumme der aufgrund von Schulschließungen angesetzten Einsparungen erhalten bleiben, da entsprechende Einsparungen im Sekundarbereich angenommen werden.

2.) OGS-Gebühren

Die GAL beantragt im HSK die Reduzierung der Gebührenerhöhung OGS um 34.000 € auf dann verbleibende 36.000 €.

Zur Deckung wird zukünftig auf Ermäßigungen durch den Familienpass verzichtet. Dies ist möglich, weil Familien mit besonderem Bedarf inzwischen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gefördert werden.

3.) KITA-Beiträge, Treffs, Projekt Förderband

Die GAL beantragt:
- Die KITA-Beiträge von 2012/13 bis 2016/17 schrittweise und moderat zu erhöhen, beginnend mit einer Erhöhung um 5% zum 01.08.2012. Die Erhöhung wird auf ingesamt 300.000 € begrenzt.
- Das Netz der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen wird als Kern der pflichtigen Aufgaben der Jugendhilfe bestimmt, sodass die Wiederbesetzungssperre in diesem Bereich nicht greift. Das Zentrum, Treff Bösperde, Lendringsen, Platte Heide und der Stadtteiltreff Am Papenbusch soll in der bisherigen Form und Personalausstattung zunächst erhalten bleiben. Mit den Jugendlichen gemeinsam wird dann ein Konzept erarbeitet, der den demografischen Faktor berücksichtigt im Gesamtangebot der Treffs.
- Die Aufgabe des Projekts Förderband wird aus dem HSK genommen. Stattdessen wird der Zuschussbedarf um 50% reduziert, sind also nur 31.750 € einzusparen.

Zur Deckung wird die Grundsteuer B um 30 Punkte erhöht.

4.) diverse Einzelpositionen

Die GAL beantragt folgende Änderungen im HSK:
- Erhalt der präventiven Angebote im erzieherischen Jugendschutz bis auf 500 € Jugendschutzkalender (4.100 €)
- Weitergewährung des Zuschusses zur Schuldnerberatung (10.300 €)
- Weitergewährung des Zuschusses zur ökumenischen Suchtberatung (3.000 €)
- Erhalt der Angebote für Familien im Stadtteil West mit 3.850 €,
dies bedeutet eine Kürzung um 550 €
- Weitergewährung des Zuschusses zur Beratung von Familien im Stadtteil West (2.750 €)

Gedeckt werden diese Änderung in Gesamthöhe von 24.000 € durch
- Mehreinsparungen von 14.000 € bei Aufgabe des Naturbads Biebertal
- Reduzierung der Druckkosten für Ratsvorlagen um 10.000 €